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Auswirkungen des AEntG auf die Gebäudereinigung der Kommunen – aktualisierte Fassung des KGSt-Schreibens an Auftraggeber

Eintrag vom 12.08.2008

Die KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) hat ihr viel beachtetes Informationsschreiben zur Kundenhaftung bei Mindestlohnverstößen nach dem AEntG im August 2008 aktualisiert und erweitert. Besonders hervorgehoben wird, dass der Zoll von einer Untergrenze von 14 Euro/11,50 Euro (alte Länder/neue Länder, Lohngruppe 1) beim Stundenverrechnungssatz ausgeht. Verträge mit einem geringeren Stundenverrechnungssatz unterlägen daher einem erheblichen Haftungsrisiko. Die KGSt weist aber auch darauf hin, dass aus der Sicht des Zolls auch oberhalb dieser Schwelle in einem Korridor bis zu 17,93 Euro/14,50 Euro (Zuschlag bis 120%) dem öffentlichen Auftraggeber die Pflicht auferliegt, eine Aufklärung der Berechnungsbestandteile der Kalkulation vorzunehmen. Damit erklären Zoll und KGSt der Vorstellung eine Absage, das einfache Schema „unter 14,00/11,50 Euro Haftung, darüber keine Haftung“ anwenden zu wollen.

 

» Download des vollständigen Artikels (PDF / ca. 84 KB)

Weitere Informationsunterlagen können auf der Internetseite der KGSt eingesehen werden.

 

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